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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

28.08.2017

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 24.08.2017


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den letzten Donnerstag, den 24.08.2017, zu einer Sitzung ins Rathaus eingeladen.

Zunächst wurde mit Sören Damnitz ein neues Ratsmitglied in den Reihen der SPD-Fraktion verpflichtet und vom Bürgermeister per Handschlag zur nur dem Gemeinwohl orientierten Wahrnehmung seines Amtes verpflichtet. Sören Damnitz rückt für Frau Lisa Zimmermann nach, die ihr Mandat niedergelegt hat.

Im nächsten Punkt wurde Bericht über den Sachstand bei der Sanierung des Schwimmbades erstattet. Dipl.-Ing. Wolfgang Griebel, vom mit der Planung beauftragten Ingenieurbüro Obermayer, informierte über den aktuellen Planungsstand. Gegenüber der Ende des Jahres 2016 vorgelegten Planung haben sich geringfügige Änderungen ergeben. Der aktuelle Planungsstand wird auch im Oktober diesen Jahres in einer öffentlichen Informationsveranstaltung erläutert. Bürgermeister Jacob informierte darüber, dass sich nun, bezüglich der Förderung ergeben habe, dass man einen Förderantrag im Rahmen der Sportstättenförderung stellen könne. Dies werde in den nächsten Tagen erfolgen. Eine Beschlussfassung erfolgte zu diesem Punkt nicht.

Unter dem folgenden Punkt, der mit der Überschrift „Einführung eines neuen Verfahrens zur Optimierung der Vergabe von Aufträgen“ in der Tagesordnung aufgeführt war, ging es darum, die Verwaltung damit zu beauftragen, Aufträge, denen eine beschränkte oder öffentliche Ausschreibung vorangegangen war, an den jeweils wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben. Der Bürgermeister begründete diesen Vorschlag damit, dass die Vergabe von Aufträgen, denen eine entsprechende Ausschreibung vorangegangen ist, keine politische Entscheidung, sondern eine Rechtsentscheidung sei. Es gäbe hier keinerlei Ermessensspielraum. Dem wirtschaftlichsten Angebot ist zwingend der Zuschlag zu erteilen. Bürgermeister Jacob begründete diesen Vorschlag auch damit, dass bei einer solchen Vorgehensweise künftig keine Zeit zwischen Submission und dem kommenden Sitzungstermin vergehe. Außerdem käme man nicht mehr in Bedrängnis, was die Zuschlagsfristen angehe. Mithin können Abläufe gestrafft und verbessert werden. Er führte auch aus, dass dies ein Beitrag zu dem oftmals geforderten Abbau von Standards und Verwaltungsaufwand sei.
Insbesondere die Vertreter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, aber auch Teile der SPD-Fraktion sahen diese Beschlussvorlage kritisch. Sie befürchteten, dass hiermit die Kompetenzen des Rates beschnitten werden.
Nach einer ausgiebigen Sachdiskussion beschloss der Verbandsgemeinderat mit 18 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, den Bürgermeister damit zu beauftragen, zunächst befristet bis Ende des Jahres 2018, die Aufträge nach vorangegangener beschränkter oder öffentlicher Ausschreibung an den jeweils günstigsten Bieter zu vergeben.

Als Nächstes beschloss der Verbandsgemeinderat mit 23 Ja- und 2 Nein-Stimmen (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) den Auftrag zur Wirtschaftsprüfung der Verbandsgemeindewerke für die Jahre 2018-2023 an die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Dr. Burret GmbH, Ludwigshafen, zu vergeben. Der Abschlussprüfer ist jeweils vor Beginn des Prüfungszeitraumes zu bestellen, was damit eine Beauftragung im Jahre 2017 notwendig machte.

Es folgte die Bilanz des Schwimmbades für das Jahr 2016. Der Bürgermeister informierte, dass die Bilanzsumme des Schwimmbades Aktiva und Passiva mit 1.249.454,65 € festgestellt werden solle. Der Jahresverlust betrage insgesamt 249.931,53 €, der sich in 208.430,03 € ausgabewirksamer Verlust und 41.501,50 € Bilanzverlust aufteile. Dies sei, im Vergleich zu den Vorjahren, ein gutes Ergebnis.
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates stellten diese Bilanz 2016 einstimmig fest.

Bürgermeister Jacob stellte dann den Antrag, auf dem Gelände hinter dem ehemaligen Katasteramt, einen weiteren Parkplatz für die Mitarbeiter der Verwaltung und Besucher anzulegen. Der vorhandene  Parkraum der Verwaltung sei sehr stark frequentiert und gerade bei zusätzlichen Besuchern, wie z. B. bei Hochzeiten, herrsche ein extremer Mangel an Parkplätzen. Im weiteren Verlauf der Maßnahme soll ein Zugang vom neuen Parkplatz zum Parkplatz des ehemaligen Katasteramtes mittels einer Stahlspindeltreppe geschaffen werden, so dass auch ein kurzer Weg zum Referat Bürgerdienste, im ehemaligen Katasteramt, entstehe. Der Auftrag zur Herstellung dieses Parkplatzes wurde einstimmig an die Firma Baumgarten, Enkenbach, zum Bruttoangebotspreis von 42.802,57 € vergeben. Die Maßnahme soll im September/Oktober 2017 durchgeführt werden.

In der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates gaben die Mitglieder des Verbandsgemeinderates grundsätzlich grünes Licht, in den Herbstferien eine Deckenstrahlheizung in der Gymnastikhalle der Grundschule Sippersfeld einzubauen. Dies ist notwendig geworden, da es wegen der bestehenden, in die Jahre gekommene, Elektroheizung im Winter immer wieder zu Problemen mit der Stromversorgung des Gebäudes gekommen ist. Die neue Deckenstrahlheizung wird an die vorhandene Gasheizung angebunden. Das günstigste Angebot bei der vorangegangenen beschränkten Ausschreibung wurde von der Firma Kühner GmbH, Winnweiler, mit einem Bruttopreis von 32.404,05 € abgegeben. Dies liege deutlich unter der Kostenschätzung des Ingenieurbüros.
Die Mitglieder des Verbandsgemeinderates beschlossen einstimmig, den Auftrag an die Firma Kühner zu vergeben.



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