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Verbandsgemeinde Winnweiler Aktuell

03.02.2017

Aus der Sitzung des Verbandsgemeinderates vom 02.02.2017


Bürgermeister Rudolf Jacob hatte die Mitglieder des Verbandsgemeinderates für den vergangenen Donnerstag zur ersten Sitzung in diesem Jahr ins Rathaus eingeladen. Zunächst stand die Wahl von Ausschussmitgliedern bzw. stellvertretenden Ausschussmitgliedern auf dem Programm. Durch die Mandatsniederlegung von Kevin Groß und Axel Fischer, beide SPD, wurden entsprechende Nachwahlen notwendig.

Folgende Wahlen wurden einstimmig vorgenommen:
Mitglied Haupt- und Finanzausschuss: Reiner Bernhard.
Stellvertretendes Mitglied Haupt- und Finanzausschuss: Philipp Haas.
Mitglied Ausschuss für Brandschutz: Christoph Stumpf.
Stellvertretendes Mitglied Ausschuss für Brandschutz: Harald Prägert.
Stellvertretendes Mitglied Werkausschuss: Gerhard Schramm.
Stellvertretendes Mitglied Verwaltungsrat Solarpark Börrstadt: Reiner Bernhard.
Mitglied im Werkausschuss: Matthias Keiper.

Anschließend stand die Beratung und Beschlussfassung über den Doppelhaushalt 2017 und 2018 auf der Tagesordnung. Bürgermeister Jacob gab zunächst bekannt, dass keine Einwohner von der Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, Einsicht in den Haushaltsentwurf zu nehmen und hierzu Vorschläge einzureichen.

Sodann erläuterte er anhand des Vorberichtes den Haushaltsentwurf für die beiden Haushaltsjahre 2017 und 2018 und gab ausführliche Informationen hierzu. Er bedankte sich bei der zuständigen Referatsleiterin, Gertrud Cramme, für die gewissenhafte und zuverlässige Vorbereitung des Haushaltsentwurfs. Der Bürgermeister verwies darauf, dass insbesondere im Bereich der Investitionen sämtliche, vom Verbandsgemeinderat in den letzten Jahren hierzu gefassten Beschlüsse umgesetzt seien. Wegen der rückläufigen Einnahmen sei eine Erhöhung der Verbandsgemeindeumlage um drei Punkte auf 52 Punkte unumgänglich. Der Haushalt 2017 wird mit einem geringen Überschuss von rund 17.000,00 € geplant. Der Haushalt 2018 schließt im Plan im Ergebnishaushalt mit einem Fehlbetrag von 730.000,00 € ab. Die langfristige Verschuldung nehme von 7.801.000,00 € zu Beginn des Haushaltsjahres 2017 auf 7.624.000,00 € Ende des Haushaltsjahres 2018 etwas ab. Bei dieser Betrachtungsweise ist nicht berücksichtigt, dass durch die Sanierung des Freibades in diesem Bereich rund 4 Millionen an Darlehensverpflichtungen bis zum Ende des Jahres 2018 hinzukommen werden. Da das Freibad ein Regiebetrieb ist, werden die Verbindlichkeiten des Schwimmbades im Haushalt der Verbandsgemeinde nur nachrichtlich ausgewiesen.

Die Bekanntmachung der exakten Haushaltsrahmendaten erfolgt nach Genehmigung durch die Kommunalaufsicht in der „Winnweiler Rundschau“.

Der Verbandsgemeinderat beschloss unter dem folgenden Punkt einstimmig, die Auftragserweiterung zur Aufstellung des neuen Flächennutzungsplanes an das Büro Bachtler, Böhme & Partner, Kaiserslautern, um einen Betrag von rund 26.000,00 €.

Abschließend wurde der Bürgermeister vom Verbandsgemeinderat beauftragt, verschiedene Gewerke verschiedener Baumaßnahmen nach der Submission der laufenden Ausschreibungen an den jeweils günstigsten Bieter vorzunehmen.


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